News: SPD argumentiert am Karfreitag wegen Tanzverbot

18-04-2019 10:04

Die wichtigsten Neuigkeiten in der Kurzübersicht:

  • Bundesregierung gibt nach wie vor keine Informationen über die Toten auf Madeira ab (12:26 Uhr)
  • Thierse kritisiert Kühnerts Forderung nach Aufhebung des Tanzverbotes am Karfreitag (10.30 Uhr)
  • Nordkorea fordert Ausschluss von Pompeo aus den Atomgesprächen (21:23 Uhr)
  • Über 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme (18.04 Uhr)
  • Nordkorea testet neue Rakete (4.07 Uhr)

Die Nachrichten des Tages in der Star-Ticker:

+++ 12:26: Die Bundesregierung gibt auf Madeira +++ keine Informationen über die Toten ab

Die Bundesregierung gibt weiterhin keine Informationen über die genaue Anzahl der Deutschen an, die bei dem verheerenden Busunglück auf Madeira ums Leben gekommen sind. Kanzlerialchef Helge Braun begründete dies, indem er zunächst die Angehörigen informierte. "Die Bundesregierung tut jetzt alles, um die Gewissheit der Angehörigen zu gewährleisten", sagte er den Reportern in Berlin. Es sei "eine Gruppe überwiegend deutscher Touristen" betroffen. Nach offiziellen Angaben aus Portugal starben am Mittwochabend 29 Menschen bei dem Busunfall. Das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes in Berlin schrieb, dass Helfer auf Madeira derzeit die Opfer identifizieren.

Busunfall in Madeira

+++ 11:36 Uhr: Thailand-Höhlenretter muss in den USA selbst aus der Höhle +++ geborgen werden

Ein britischer Taucher, der letzten Sommer in Thailand an der Rettung der zwölf Jugendfußballer und ihres Trainers beteiligt war, wurde nun aus einer Höhle in den USA gerettet. Josh Bratchley wurde am Mittwochabend (Ortszeit) aus der Mill Pond Cave in der Nähe von Nashville im Bundesstaat Tennessee freigelassen, berichteten US-Medien unter Berufung auf die Polizei. Laut der örtlichen Notaufnahme hatte Bratchley mehrere Tage mit einer Gruppe britischer Taucher das Höhlensystem erkundet. Als die Taucher am Dienstag ihre Abwesenheit bemerkten, begannen sie, sich selbst zu suchen, bevor sie die Rettungsdienste alarmierten.

Rescue Diver Edd Sorensen sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz dem Sender NBC, er habe zunächst das schlechteste befürchtet. Bratchley selbst hatte sich bei der Rettungsaktion vorbildlich verhalten. "Er war so ruhig wie er nur konnte", sagte Sorensen.

+++ 11.08 Uhr: Direktor von Notre-Dame will temporäre Holzkirche bauen +++

Der Direktor von Notre-Dame hat eine Holzkirche auf den Vorplatz für die Zeit des Wiederaufbaus der stark beschädigten Kathedrale mitgebracht. "Wir können nicht sagen, dass die Kathedrale für fünf Jahre geschlossen ist und das ist es", sagte Patrick Chauvet zu CNews. "Also dachte ich mir, kann ich nicht eine temporäre Kirche auf dem Vorplatz bauen?" Das wäre dann aus Holz. So können Sie die vielen Touristen begrüßen, die die weltberühmte Kathedrale besuchen. Der Bürgermeister von Paris, Anne Hidalgo, unterstützt das Projekt, sagte Chauvet.

+++ 11.06 Uhr: Hohe Waldbrandgefahr in Brandenburg und Berlin +++

Die Waldbrandgefahr in Brandenburg steigt weiter an. In drei Bezirken südlich von Berlin gilt die höchste Gefahrenstufe. In den übrigen Regionen erreicht der Stand vier von fünf. Es sei durchaus möglich, dass das höchste Niveau in anderen Bereichen ausgerufen werde, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Umweltministeriums am Morgen.

+++ 11:05: Juncker zum Busunfall auf Madeira: "Gedanken sind bei allen Opfern" +++

EU-Chef Jean-Claude Juncker hat auf dem Busunfall mit 29 Toten auf Madeira bestürzt reagiert. Er war tief betroffen über den Unfall auf der portugiesischen Atlantikinsel, sagte Juncker in Brüssel. "Unsere Gedanken sind bei allen Opfern." Der Luxemburger drückte den Familien und Freunden der Toten sein Beileid aus und dankte den Task Forces und den lokalen Behörden für ihre Arbeit. "Meine besten Wünsche für eine schnelle Genesung gehen an diejenigen, die bei diesem schrecklichen Unfall verletzt wurden."

Busunfall in Madeira

+++ 10.48 Uhr: Beschädigter Bus auf Madeira war relativ neu +++

Der auf der portugiesischen Atlantikinsel Madeira abgestürzte Reisebus war anscheinend relativ neu. Das Fahrzeug wurde im Februar 2013 genehmigt und damit erst etwa sechs Jahre alt, berichtete die Zeitung "Diário de Notícias" am Donnerstag ohne Quellenangabe.

Der Fahrer, der bei dem Unfall verletzt wurde, war ein 55-Jähriger mit viel Arbeitserfahrung, hieß es. Er fuhr mit einem von insgesamt drei Bussen, um die Touristen vom Hotel Quinta Splendida in der Gemeinde Caniço zu einem Abendessen in der Hauptstadt Funchal zu bringen.

Madeira Busunfall

+++ 10.37 Uhr: Madeira: Mit dem Bus genommenes Haus war zum Unfallzeitpunkt leer +++

Das Haus, in dem der abgestürzte Bus auf Madeira abgestürzt ist, war zum Zeitpunkt des Unfalls leer. Dies bestätigte der Bürgermeister von Caniço, Filipe Sousa, die portugiesische Online-Zeitung "Observador". Es wird normalerweise von einem Mann bewohnt, der zum Zeitpunkt des Unfalls bei Verwandten war. Er wurde über die Tragödie informiert. Am Donnerstag sollten Experten den Schaden am Haus überprüfen.

+++ 10.32 Uhr: Verdächtiges IS-Mitglied aus Hamburg in Verwahrung +++

Ein am Mittwoch in Hamburg festgenommenes mutmaßliches Mitglied der jihadistischen Miliz Islamischer Staat (IS) wurde am selben Tag in Untersuchungshaft genommen. Das habe der Untersuchungsrichter des Bundesgerichts in Karlsruhe angeordnet, sagte der Bundesanwalt ebenfalls in Karlsruhe. Der 28-jährige Deutsche steht im Verdacht, an der Beförderung neuer Mitglieder der Miliz in der Bundesrepublik teilgenommen zu haben.

+++ 10.31 Uhr: Die Bierproduktion stieg 2018 um 184 Millionen Liter +++

Die Bierproduktion in Deutschland stieg im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent auf rund 8,7 Milliarden Liter. Das sind 184 Millionen Liter mehr als 2017, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. Die Statistikexperten führten den Anstieg auch auf den langen und heißen Sommer zurück. Die Bierpreise stiegen um 3,5 Prozent mehr als die Verbraucherpreise insgesamt.

+++ 10.30 Uhr: Thierse kritisiert Kühnerts Forderung nach Aufhebung des Tanzverbots am Karfreitag +++

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Aufruf von Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, das Verbot am Karfreitag aufzuheben. Er sei erstaunt darüber, was Kühnert für wichtig hielt und welche Interessen er diene, sagte Thierse der Zeitung des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag. "Bisher wusste ich nicht, dass die SPD eine lustige Party ist", sagte Thierse. Der 75-jährige ist Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

Kühnert hatte gefordert, das Tanzverbot am Karfreitag aufzuheben. Er werde keine Partei in einer Kirche anmelden, sagte Kühnert. Aber "wer an diesem Tag in die Disco gehen will, sollte das können". Die Entscheidung, am Karfreitag zu feiern, muss jedem überlassen bleiben.

+++ 10.03 Uhr: Auf Madeira hatten Unfalltouristen offenbar bei demselben Veranstalter +++ gebucht

Die deutschen Touristen aus dem Reisebus auf der portugiesischen Insel Madeira haben anscheinend ihre Reise bei demselben Veranstalter gebucht. Dies sagte ein Mitarbeiter des Hotelkomplexes Quinta Splendida im Dorf Caniço, wo sich die Touristen aufhielten, der Nachrichtenagentur AFP. Ihrer Meinung nach war es keine Reisegruppe.

Der Bus mit mehr als 50 Passagieren an Bord war am Mittwoch in Caniço in der Gemeinde Santa Cruz abgestürzt, 29 Menschen starben. Der Fahrer hatte die Kontrolle über den Bus verloren. Das Fahrzeug kam von der Straße, rutschte einen Damm hinunter und prallte gegen ein Haus, das offenbar mehrmals umkippte.

+++ 09.33 Uhr: Facebook hat Kontaktdaten von 1,5 Millionen unerwünschten Usern +++ hochgeladen

Facebook hat den nächsten Datenschutzverstoß entdeckt: Das Online-Netzwerk hat in den letzten drei Jahren ohne Erlaubnis die Kontaktinformationen von bis zu 1,5 Millionen neuen Nutzern hochgeladen. Der Fehler wurde im letzten Monat nach einer Änderung des Registrierungsvorgangs entdeckt, wie Facebook bestätigt hat. Die Daten wurden nicht an Dritte weitergegeben und würden gelöscht. Der Fehler wurde behoben und die betroffenen Benutzer wurden informiert.

+++ 9.30 Uhr: Berliner U-Bahnlinie scheinbar durch zerbröckelnde Tunneldecke unterbrochen +++

In Berlin wurde der Verkehr auf der U-Bahn-Linie 2 zwischen zwei Stationen unterbrochen, da anscheinend Teile der Tunneldecke abgefallen waren. Dies wurde von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) an den Rundfunk Berlin-Brandenburg angekündigt. Bauingenieure sind auf dem Weg, den Standort zu untersuchen. Die BVG war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Das BVG gab lediglich an, dass der Verkehr auf der wichtigen innerstädtischen Linie 2 zwischen Senefelderplatz und Rosa-Luxemburg-Platz aufgrund einer "technischen Störung" unterbrochen wurde. Ein Ersatzverkehr wird eingerichtet.

+++ 9.23 Uhr: Nordkorea fordert Pompeos zum Ausschluss von Atomgesprächen +++

Video: Kim Jong Un testet neue Waffe

Nordkorea hat den Ausschluss von US-Außenminister Mike Pompeo aus den festgefahrenen Atomgesprächen gefordert. Das nordkoreanische Außenministerium beschuldigte Pompeo am Donnerstag eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, nach dem die Gespräche behindert würden. Im Falle einer möglichen Wiederaufnahme des Dialogs wünscht Pjöngjang einen anderen Gesprächspartner.

+++ 9.17 Uhr: Saudi-Arabien lädt im November 2020 zum G20-Gipfel ein +++

Der G20-Gipfel in Saudi-Arabien findet am 21. und 22. November 2020 statt. König Salman begrüßte die Führer der Gruppe an diesem Tag in der Hauptstadt Riad, teilte die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA am Mittwochabend mit. Es ist der erste G20-Gipfel in der arabischen Welt.

Die "Gruppe der 20" aus 19 Ländern und der Europäischen Union macht zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus. Das ölreiche Saudi-Arabien gehört als größte Volkswirtschaft der arabischen Welt zur Gruppe. Der nächste G20-Gipfel findet am 28. und 29. Juni 2019 in Osaka, Japan, statt.

+++ 8.27 Uhr: Drei AFD-Werbefahrzeuge in Essen + ++

Unbekannte haben in der Nacht drei Werbefahrzeuge der AfD in Essen angezündet. Ein Zeuge informierte die Polizei über den Brand in einem Innenhof, wo die Autos geparkt wurden, wie die Beamten in der Ruhrstadt mitteilten. Die Feuerwehr löschte die Flammen, niemand wurde verletzt.

+++ 7.33 Uhr: Erdbeben der Stärke 6,1 erschüttert Taiwan +++

Ein gewaltsames Erdbeben der Stärke 6,1 hat Taiwan erschüttert. Laut der Wetteragentur wackelten die Gebäude in der Hauptstadt Taipei. Das Beben ereignete sich um 13:01 Uhr Ortszeit (7:01 Uhr MESZ) in einer Tiefe von 19 Kilometern im osttaiwanischen Hualien. Berichte über mögliche Opfer oder Schäden waren zunächst nicht verfügbar

+++ 7:33: Behörden: Bewaffnete schießen 14 Buspassagiere in Pakistan +++

In der unruhigen pakistanischen Provinz Belutschistan sollen in einem Bus 14 Passagiere erschossen worden sein. Die Angreifer hätten zunächst mehrere Busse auf einer Autobahn gestoppt und die Menschen gezwungen, auszusteigen – 14 Passagiere seien erschossen worden, sagte der Innenminister der Provinz, Haider Ali, die Nachrichtenagentur AFP. Die Angreifer trugen daher Uniformen einer paramilitärischen Gruppe.

+++ 6.19 Uhr: Forscher entdecken eines der größten Raubtiere in der Erdgeschichte +++

Forscher in Kenia haben eines der größten fleischfressenden Säugetiere entdeckt, die jemals auf der Erde lebten. Die löwenartige Kreatur sei wahrscheinlich bis zu 1500 Kilogramm groß und "möglicherweise größer als ein Eisbär", sagten Forscher um Matthew Borths von der Ohio University in den Vereinigten Staaten. Dementsprechend war dies der vorherrschende Fleischfresser in der Region und es war wahrscheinlich, dass er Tiere jagte, die den heutigen Elefanten und Flusspferden ähneln. Es lebte vor etwa 23 Millionen Jahren in Eurasien, Nordamerika, Teilen Afrikas und der arabischen Welt.

+++ 6.05 Uhr: Reporter ohne Grenzen sieht Pressefreiheit in Europa verschlechtert +++

Die Situation der Pressefreiheit in Europa hat sich aus Sicht von Reporter ohne Grenzen verschlechtert. "Die systematische Agitation gegen Journalisten hat dazu geführt, dass Medienfachleute zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten", sagte die Organisation in ihrer Pressefreiheitsliste von 2019.

Dies gilt vor allem für Länder, in denen sich Journalisten bisher im globalen Vergleich sicherer fühlen konnten. "Unter den Regionen, in denen sich die Situation am stärksten verschlechtert hat, ist Europa, und auch die USA sind im Ranking gesunken", schreibt Reporter ohne Grenzen.

Deutschland ist um zwei Plätze auf Rang 13 aufgestiegen. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abgenommen hat.

+++ 6:04 Uhr: Über 600 offene Haftbefehle gegen Personen aus der richtigen Szene +++

Bundesweit gibt es mehr als 600 Haftbefehle, die noch nicht vollstreckt worden sind, und werden wegen Tatverdachts von der richtigen Seite verurteilt. Konkret seien es etwa 467 Personen, die bis Ende September letzten Jahres mit einem Haftbefehl durchsucht worden seien, sagte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Voraussichtlich im Mai wollen die Ermittler mit aktuellen Zahlen über die zukünftige Entwicklung berichten.

Die Mehrheit der Haftbefehle betraf Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Beleidigung, sagte das BKA. Zwölf Haftbefehle wurden für politisch motivierte Gewaltverbrechen und weitere 98 für Verbrechen mit politisch korrekter Motivation ausgestellt. Dazu gehören zum Beispiel die Verwendung von Funktionen verfassungswidriger Organisationen und Aufruhr. Es gab keine offenen Haftbefehle für eine terroristische Handlung.

+++ 5:15 Uhr: Letzter Testflug mit Boeing 737 MAX für Softwareupdate +++ abgeschlossen

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat einen letzten Testflug für das Softwareupdate für Maschinen des Typs 737 MAX absolviert. Der Flug mit dem überarbeiteten Steuerungssystem MCAS fand am Dienstag statt, wie der Vorstandsvorsitzende Dennis Muilenburg mitteilte. Jetzt gibt es noch einen Zertifizierungsflug mit Vertretern der US-Luftfahrtbehörde FAA.

Nach zwei Abstürzen von Boeing 737 MAX-Flugzeugen innerhalb von weniger als fünf Monaten war ein weltweites Verbot dieser Flugzeuge verhängt worden. Die Ursache beider Abstürze ist das speziell für die Boeing 737 MAX entwickelte MCAS-Stabilisierungssystem (Maneuvering Characteristics Augmentation System). Sie drückt die Nase des Flugzeugs automatisch in einen bevorstehenden Stall, auch wenn die Piloten gegensteuern.

+++ 5.04 Uhr: Das deutsche Afghanistan-Engagement kostet offenbar bisher rund 16 Milliarden Euro +++

Das deutsche Engagement in Afghanistan mit dem Einsatz der Bundeswehr dort hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet. 2018 beliefen sich die Ausgaben für das Budget des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums, des Entwicklungsministeriums und des Innenministeriums auf 770 Millionen Euro, da laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Frage der AfD auftaucht.

Den Informationen zufolge hat bisher nur der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch 11,9 Milliarden Euro gekostet. Die Ausgaben des Auswärtigen Amtes in Afghanistan betragen seit 2001 mehr als zwei Milliarden Euro, während das Entwicklungsministerium 2,3 Milliarden Euro ausgegeben hat. Das Bundesministerium des Innern investierte 61 Millionen Euro in Afghanistan, 33 Millionen Euro gingen aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums nach Afghanistan und 34 Millionen Euro vom Staatsminister für Kultur.

+++ 4.49 Uhr: Widersprüche gegen Hartz IV schneiden oft erfolgreich ab +++

Leistungskürzungen für Hartz IV-Empfänger, denen mangelnde Kooperation vorgeworfen wird, sind in vielen Fällen nicht gerechtfertigt. Beschwerden und Einsprüche gegen diese Entscheidungen waren im letzten Jahr in fast allen anderen Fällen erfolgreich. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Fraktion hervor, die der Deutschen Presseagentur zur Verfügung steht. Danach wurden rund 8.100 von 17.700 Widersprüchen ganz oder teilweise gewährt. Darüber hinaus waren rund 500 von 1.200 Klagen erfolgreich – entweder weil die Klagen stattgegeben wurden oder das Jobcenter zuvor nachgegeben hatte.

+++ 4.07 Uhr: Nordkorea testet neuartige Raketen +++

Nordkorea behauptet, in Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un eine neuartige taktische Rakete getestet zu haben. Dies habe sich als ideal für die "Ladung mit einem mächtigen Gefechtskopf" erwiesen, sagten die staatlichen Medien. "Die Vollendung der Entwicklung des Waffensystems ist ein Ereignis von großer Bedeutung, sofern die Schlagkraft der Volksarmee erhöht wird", wurde Kim als der militärische Oberbefehlshaber zitiert. Details des Waffentyps wurden nicht erwähnt.

Video: Kim Jong Un testet neue Waffe

Eine unabhängige Bestätigung für den Test bestand zunächst nicht. Es war der erste bekannte Waffentest des abgeschotteten Landes unter Kims Augen seit November, als über das Testen einer neu entwickelten High-Tech-Waffe gesprochen wurde.

+++ 4.04 Uhr: Italienische Studenten zu Waldbrand zu 27 Millionen Euro Strafe verurteilt +++

Zwei italienische Studenten müssen eine Geldstrafe von 27 Millionen Euro zahlen, weil sie versehentlich dazu geführt haben, dass mein Grill einen Waldbrand auslöste. Die beiden 22-Jährigen sollen Ende Dezember mit Freunden in der Nähe des Comer Sees gegrillt haben, berichteten italienische Medien. Die Glut verursachte einen Waldbrand, der 1000 Hektar Wald und mehrere Gebäude zerstörte. Die hohe Geldstrafe für die beiden Schüler wurde nach einer Formel berechnet, die auf dem entstandenen Schaden beruhte. Es war unklar, wie die Schüler das Geld jemals aufbringen können. Ihre Anwälte haben drei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen.

+++ 1.59 Uhr: Neues Album von Popstar Madonna erscheint Mitte Juni +++

Der Titel ihres neuen Albums hat die US-Sängerin Madonna (60) bereits am Wochenende verraten, nun folgt der Veröffentlichungstermin: "Madame X" soll am 14. Juni erscheinen, wie die "Queen of Pop" auf Instagram verkündet. Sie hat auch einen Vorgeschmack auf die erste Single veröffentlicht, die den Titel "Medellín" trägt. Es ist eine Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Reggaeton-Sängerin Maluma. Der 25-jährige stammt aus der Stadt Medellin, wo einst der berüchtigte Drogenboss Pablo Escobar seinen Sitz hatte.

+++ 0,20 Uhr: Auf Polizeibeamte geschossen – sieben Jahre Gefängnis für "Reichsbürger" +++

Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten wurde ein sogenannter Reichsbürger wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter am Landgericht Halle sahen es als erwiesen an, dass der ehemalige deutsche Herr Adrian die Räumung seines Grundstücks im Jahr 2016 in Reuden (Burgenlandkreis) an einen SEK-Mann übergeben hatte. Nur dank seiner Schutzkleidung war der Polizist nicht getötet worden, es war gerechtfertigt.

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